Transparenz ist die Voraussetzung für Demokratie Mit einer besonders unverfrorenen Desinformationskampagne will die SPD den Eindruck erwecken, als müsse man noch darum kämpfen, dass die Schwalbacher auch als Einzelpersonen und nicht nur über Parteien Vorschläge zu den Haushaltsberatungen machen können. Tatsächlich gibt es diese Möglichkeit bereits seit dem letzten Jahr und als einzige Partei hatte die SPD dagegen gestimmt. Auf der Grundlage eines Initiativantrags von GRÜNE und CDU und schließlich in einer gemeinsamen Initiative auch mit FDP und UL war schon im September 2010 beschlossen worden, dass der städtische Haushalt im Internet vollständig veröffentlicht, im Rathaus zur Einsicht ausliegen und durch begleitende Pressearbeit der Stadt erläutert werden soll. Die Vorschläge der Bürger sollen an den Magistrat und die Fraktionen weitergeleitet und in den Fachausschüssen beraten werden. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen sollen die Erfahrungen dann im Haupt- und Finanzausschuss auf mögliche Verfahrensverbesserungen hin ausgewertet werden. Es gibt also keinen Zweifel, dass die Schwalbacher bereits das umfassendste Einsichts- und Mitwirkungsrecht bei den Haushaltsberatungen haben, das denkbar ist: Über die Parteien und auch völlig parteiunabhängig als Einzelpersonen.

12.10.11 –

Transparenz ist die Voraussetzung für Demokratie

Mit einer besonders unverfrorenen Desinformationskampagne will die SPD den Eindruck erwecken, als müsse man noch darum kämpfen, dass die Schwalbacher auch als Einzelpersonen und nicht nur über Parteien Vorschläge zu den Haushaltsberatungen machen können. Tatsächlich gibt es diese Möglichkeit bereits seit dem letzten Jahr und als einzige Partei hatte die SPD dagegen gestimmt.

Auf der Grundlage eines Initiativantrags von GRÜNE und CDU und schließlich in einer gemeinsamen Initiative auch mit FDP und UL war schon im September 2010 beschlossen worden, dass der städtische Haushalt im Internet vollständig veröffentlicht, im Rathaus zur Einsicht ausliegen und durch begleitende Pressearbeit der Stadt erläutert werden soll. Die Vorschläge der Bürger sollen an den Magistrat und die Fraktionen weitergeleitet und in den Fachausschüssen beraten werden. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen sollen die Erfahrungen dann im Haupt- und Finanzausschuss auf mögliche Verfahrensverbesserungen hin ausgewertet werden. Es gibt also keinen Zweifel, dass die Schwalbacher bereits das umfassendste Einsichts- und Mitwirkungsrecht bei den Haushaltsberatungen haben, das denkbar ist: Über die Parteien und auch völlig parteiunabhängig als Einzelpersonen.

Wesentlicher Streitpunkt mit der SPD ist offenbar nach wie vor die Frage, ob der gesamte Haushaltsentwurf  ungeschmälert veröffentlicht werden soll, wie es neben anderen die Grünen wollen oder nur eine bis zur Karikatur verkürzte und damit zwangsläufig manipulierte Miniversion, wie es sich die Sozialdemokraten vorstellen. Die wenigen auch noch summarisch zusammengefassten Zahlen, die Herr Hudel (SPD) veröffentlicht wissen will, lassen jedenfalls keine ernsthafte Beurteilung zu, ob wir nun zu viel oder zuwenig ausgeben für die Jugendarbeit oder für die Kultur, für den Sport oder für den Straßenbau. Herrn Hudels Zahlen erlauben weder einen Vergleich mit den Ausgaben der Vorjahre noch eine Einschätzung, wie vielen Bürgern der jeweilige Finanzaufwand zugute kommt. Für eine Beratung oder als Grundlage für Alternativvorschläge sind sie schlicht unbrauchbar. Und die Behauptung der SPD, die Schwalbacher Bürger seien nicht in der Lage, den Haushaltsentwurf  zu verstehen, ist indiskutabel peinlich – nicht für die Bürger, sondern für die Sozialdemokraten.

Transparenz ist die wichtigste Voraussetzung unserer Demokratie. Es gibt nur einen städtischen Haushalt und es kann nicht verschiedene Haushaltsentwürfe geben – einen richtigen und einen für die Dummen, wie die SPD es will. Der städtische Haushaltsentwurf  ist umfangreich, aber er ist verständlich und er enthält zahlreiche Detailinformationen, die gerade für denjenigen nützlich sind, der sich nicht regelmäßig damit beschäftigt. Er ist als Grundlageninformation unentbehrlich und ermöglicht konkrete  Rückfragen in den Fachausschüssen, die öffentlich und zu denen alle Bürger eingeladen sind.

Hier bietet sich die Gelegenheit, vergessene Positionen in Erinnerung zu bringen, aber auch überzogene Haushaltsansätze und unnötigen Aufwand in Frage zu stellen. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger sind von Seiten des Parlaments längst geklärt, die Ausführung auf der Verwaltungsebene kann allerdings noch verbessert werden.

Die Grünen wollen sichergestellt wissen, dass genügend Exemplare des städtischen Haushaltsentwurfs in der städtischen Bücherei zur Verfügung stehen und entliehen werden können.
Eine digitale Version finden Sie unten als PDF.


Barbara Blaschek-Bernhardt