Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen, meine Damen und Herren,man will uns glauben machen, die geplante Videoüberwachung würde alle Probleme am Marktplatz lösen. Das ist ganz sicher nicht so. Die Möglichkeit, mit Kameras die Sicherheit rund um den Marktplatz zu verbessern will ich nicht ausschließen – und in Sachen Sicherheit sehe ich auch ganz sicher Verbesserungsbedarf. Aber hier lässt jemand einen Geist aus der Flasche, der sich vollständig im Dunkeln aufhält. 17 Kameras, 24x7 Überwachung und Leitungen zur Polizei und ins Rathaus. Darüber hinaus wissen wir quasi nichts über das, was hier passieren soll.

31.08.18 –

Persönliche Erklärung Thomas Nordmeyer,
Verlesen in der Stadtverordnetenversammlung am 30.8.2018

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kollegen,
meine Damen und Herren,

man will uns glauben machen, die geplante Videoüberwachung würde alle Probleme am Marktplatz lösen. Das ist ganz sicher nicht so.

Die Möglichkeit, mit Kameras die Sicherheit rund um den Marktplatz zu verbessern will ich nicht ausschließen – und in Sachen Sicherheit sehe ich auch ganz sicher Verbesserungsbedarf. Aber hier lässt jemand einen Geist aus der Flasche, der sich vollständig im Dunkeln aufhält. 17 Kameras, 24x7 Überwachung und Leitungen zur Polizei und ins Rathaus. Darüber hinaus wissen wir quasi nichts über das, was hier passieren soll.

Wird es zusätzliches Personal geben, das die 17 Kamerabilder im Auge behält?

Wer genau wird Zugriff auf die Aufnahmen haben?

Wer kontrolliert den Sachgemäßen Umgang mit den Daten?

Wie GENAU will man mit den Kamerabildern die Sicherheit verbessern?

Die Videoüberwachung ist ein spürbarer Eingriff in die Freiheit der Markplatzbesucher. Wer beobachtet wird, schränkt sich ein.

Aber weder Parlament noch Öffentlichkeit sind ausreichend informiert. Die Bitte, hierzu Dokumente vorzulegen, hat die Bürgermeisterin mehrmals mit dem Verweis "die liegen noch nicht vor" abgewiesen. Offensichtlich sind nicht nur wir hier im Parlament im völligen Blindflug unterwegs. Die Anlage wird bereits errichtet.

Und die Frage nach dem Nutzen ist durchaus berechtigt. Die Mülltonnen-Brände der letzten Wochen zeigen: Keinen einzigen hätte man durch die Überwachung verhindern können, keine der 17 Kameras würde hier zur Aufklärung beitragen.

Und wo sind die die Orpos? Die verteilen Post aus dem Rathaus und Tickets fürs Falschparken. In anderen Städten sind Orpos auch abends auf Straßen und Plätzen unterwegs. Bei uns nicht einmal bei Tag - zumindest nicht an den kritischen Orten.

Der Versuch, die Situation allein durch Technik zu befrieden, ist zum Scheitern verurteilt. Am Ende sind es Menschen, die Präsenz zeigen müssen. Der "Schutzmann vor Ort" ist zwar ein guter Ansatz aber das reicht nicht.

Die Nebenwirkungen des Eingriffes in Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch die umfassende Kameraüberwachung aber bleiben.

Die Leichtfertigkeit, mit der hier Grundrechte eingeschränkt werden, ohne Einbindung der Öffentlichkeit, ohne das Parlament zu beteiligen, finde ich beunruhigend.

Thomas Nordmeyer
Stadtverordneter