Grüne fordern verlässliches Betreuungsangebot für Grundschulkinder

10.07.17 –

Auch direkt vor den Sommerferien gibt es für Eltern, die sich um einen Platz in den Schulkinderhäusern bemühen, immer noch keine verbindliche Zusage für einen Betreuungsplatz unmittelbar nach dem Ferienende.

Angesichts des langen und in den Planungsgrundlagen leicht vorhersehbaren Vorlaufs ist das eine Zumutung für die betroffenen Eltern, die ihrem Arbeitgeber gegenüber auf verbindliche Zusagen angewiesen sind. Eine Zumutung ist die Hinhaltetaktik auch deshalb, weil selbst nach Darstellung der Bürgermeisterin die in der Schulstraße jetzt neu einzurichtenden Betreuungsplätze für dieses Jahr ausreichend sein werden und – falls sich die Fertigstellung um ein paar Wochen verzögert – nur eine Übergangsfrist zu überbrücken wäre. Eine Übergangslösung – vergleichbar den Ferienspielen – wäre also für die Stadt leicht zu organisieren, die Eltern könnten mit geringem Aufwand aus quälender Unsicherheit erlöst werden und unbeschwert in den Urlaub fahren.

SPD und FDP haben die Errichtung eines Schulkinderhauses am Erlenborn abgelehnt und der Verlauf der Debatte deutet darauf hin, dass die Hinhaltetaktik gegenüber den Eltern ausdrücklich gewollt ist. Der SPD – Abgeordnete Enrico Straka hatte nämlich als erster Redner der Koalition ein Betreuungsangebot für alle Eltern, die dies wünschen, künftig ausdrücklich in Frage gestellt. Das wäre dann allerdings eine deutliche Abkehr von der bisherigen, in den letzten zehn Jahren verfolgten Maxime, dass ein ausreichendes und verlässliches Betreuungsangebot garantiert sein soll. Es wäre eine blamable Kehrtwende, die jedenfalls nicht mit knappen Haushaltsmitteln begründet werden kann. Schwalbach ist auch nach Einführung des kommunalen Finanzausgleichs eine besonders wohlhabende Gemeinde mit Haushaltsüberschüssen.

Die Grünen verlangen nun eine Klarstellung des Stadtparlaments, dass wie bisher auch für die nächsten Jahre ein verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen garantiert wird. Eine unzumutbare Hängepartie wie in diesem Jahr darf sich nicht wiederholen.