Verblüffende Uneinigkeit bei der Schwalbacher Rathauskoalition – das war der vorherrschende Eindruck bei den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2019 im Haupt- und Finanzausschuss. Gleich in mehreren Positionen, bei den Radwegen, der Wiederbesetzung von Stellen, den notwendigen Investitionen für ein Blindenleitsystem und bei einer halben zusätzlichen Stelle für die Jugendarbeit hatten sich SPD und FDP trotz der wochenlangen Beratungen nicht einigen können. Im Wesentlichen sind es ohnehin immer noch die grundlegenden Planzahlen aus den von Schwarz-Grün verantworteten Haushaltsjahren, die auch der Planung für das kommende Jahr zu Grunde liegen.

05.12.18 –

Herausragend ist aber die auf Initiative der Grünen zustande gekommene zusätzliche Unterstützung für die Kindergärten. Kindergärten sind die erste Bildungseinrichtung für die Kleinen und frühkindliche Bildung ist die beste Voraussetzung für einen guten Start ins Leben.

Die besten Absichten scheitern aber häufiger an der angespannten Personalsituation und das wird zu einem echten Problem, wenn Mitarbeiter ausfallen oder freie Stellen nicht besetzt werden können. Hinzu kommt, dass vor allem in der Limesstadt mittlerweile viele Kinder schon nicht mehr richtig Deutsch sprechen können und deshalb besonderen Förderungsbedarf haben. Hier soll jetzt innerhalb der bestehenden Strukturen rasch Entlastung geschaffen werden durch zusätzliche Sprachförderung und Vorschularbeit, aber auch durch Projektarbeit im theaterpädagogischen und naturwissenschaftlichen Bereich.

Zusätzlich 80.000,- Euro aus dem städtischen Haushalt hierfür und künftig deutlich erhöhte Landesmittel – das ist schon ein starkes Signal. Außerdem setzt – gegen die Stimmen der FDP - eine zusätzliche halbe Stelle für die Jugendarbeit insbesondere im Zusammenhang mit der Einrichtung des Jugendparlaments einen weiteren wichtigen Akzent.

Dass bei der wichtigsten Streitfrage der vergangenen Jahre, dem Schulkinderhausbau für die Grundschulkinderkinder der Geschwister-Scholl-Schule, die Rathauskoalition die Kraft finden würde, umzusteuern, war realistischer Weise nicht zu erwarten. Da sind nun Haushaltspositionen für die von SPD und FDP verfochtenen Notlösungen enthalten. Die Pläne dafür werden wohl bis zur nächsten Kommunalwahl vorliegen und die Grünen schlagen vor, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber bei der Kommunalwahl entscheiden sollen.

Im Übrigen leider auch viel Stillstand in dem Haushalt für das kommende Jahr: Weiterhin kein Klimaschutzkonzept für Schwalbach, obwohl dies immer dringender wird und auch kein Bekenntnis zu fortschrittlicher Elektromobilität im städtischen Fuhrpark.

Da gibt es noch viel zu tun. Die Grünen bleiben dran.