Hinhaltetaktik von SPD und FDP schon gescheitert

26.03.17 – von Thomas Nordmeyer –

Der Schwalbacher Fernwärmeversorger innogy SE, früher RWE, hat nach dem jüngsten Beschluss des Bundeskartellamtes die freiwillige Rückzahlung in Höhe von etwa zwei Millionen Euro angekündigt und damit auch ganz offiziell ein entscheidendes Indiz dafür geliefert, dass die Fernwärmepreise in dem untersuchten Zeitraum der Jahre 2010 bis 2012 deutlich überhöht waren.

Damit steht nun fest, dass auch kein Anspruch auf Verlängerung oder Neubestellung eines Erbbaurechts zur Absicherung des Versorgungsmonopols in der Limesstadt bestand, auch wenn dies von der RWE immer noch bestritten wird.

Der Erbbauvertrag, das Vorkaufsrecht der RWE, der Betriebsvertrag und der Konzessionsvertrag mit der Stadt sind also erloschen.

Auf dieser Grundlage wollten CDU, GRÜNE und SPD in der Stadtverordnetenversammlung den Erwerb des Heizwerkgrundstücks auf den Weg bringen, nachdem die derzeitige Grundstückseigentümerin Nassauische Heimstätte Zustimmung signalisiert hatte. Die FDP setzt sich aber aus nicht näher erläuterten Gründen seit Jahren für eine Vertragsverlängerung mit der RWE ohne neue Ausschreibung ein. Die Koalitionspartner SPD und FDP hatten sich schließlich darauf geeinigt, zunächst ein Gutachten zum Wert der Kraftwerksanlagen einzuholen, obwohl ein solches Gutachten für den Erwerb des Kraftwerksgrundstücks überhaupt keine Rolle spielt.

Diese Hinhaltetaktik ist nun schon nach wenigen Wochen gescheitert. Innogy SE hat in einem Schreiben an die Stadt unmissverständlich klargestellt, dass sie der Stadt "keine internen Geschäftsdaten zur Verfügung stellen" will. Und ebenso wenig erfolgversprechend ist die von der FDP eingebrachte Vorstellung, dass die Stadt über den Konzessionsvertrag zur Gestattung der Fernwärmeleitungen einen entscheidenden Hebel in der Hand habe. Denn keines der beiden möglichen Druckmittel dürfte die RWE zum Entgegenkommen bewegen: Eine deutliche Erhöhung der Konzessionsgebühren wäre zwar vorstellbar, ginge aber vollständig zu Lasten der Fernwärmekunden.

Der Versorger darf und wird solche zusätzlichen Kosten weiterreichen. Erst recht geht die theoretische Vorstellung, dass man (nach einem jahrelangen Prozess) die Wärmeversorgung ganz untersagen könne, völlig an der Wirklichkeit vorbei. Dann gäbe es in der Limesstadt keine Heizung und kein warmes Wasser mehr. Wer wollte das verantworten?

Die Schwalbacher Grünen fordern SPD und FDP auf, ihre der Koalitionsräson geschuldeten peinlichen Taschenspielertricks bald zu beenden und in Sachen Fernwärmeversorgung endlich seriöse Politik zu betreiben.

"Die Koalition muss sich jetzt entscheiden: Unterstützt sie mit der FDP die Position des RWE-Konzerns oder übernimmt die Stadt mit dem Erwerb des Heizwerkgrundstücks Verantwortung für die Fernwärmeverträge und die Preisgestaltung?“, so Thomas Nordmeyer, „Für uns ist die Antwort eindeutig: Die Stadt sollte das Kraftwerksgrundstück jetzt kaufen und sich endlich auf die Seite der Bürger stellen".