Versteckspiel um den Revisionsbericht - Koalition plant Ausschluss der Öffentlichkeit

07.06.22 von Arnold Bernhardt

Der Untersuchungsbericht der Revision des Main-Taunus-Kreises zu den Geldanlagen der Stadt Schwalbach liegt schon seit Ende November im Schwalbacher Rathaus vor. Er wurde auch gegenüber den Stadtverordneten lange verheimlicht und wird nun als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ behandelt. Jetzt soll offenbar nach dem Willen der Koalition aus SPD und CDU noch nicht einmal eine normale Debatte in der Stadtverordnetenversammlung möglich sein. Der Stadtverordnetenvorsteher hat angekündigt, dass der Tagesordnungspunkt in „nicht öffentlicher Sitzung“ beraten werden soll und dass Fragen an den Bürgermeister vorab schriftlich einzureichen seien.

Die Grünen weisen darauf hin, dass es keinen legitimen Grund gibt, die Öffentlichkeit von den Beratungen auszuschließen. Die nach langem Hickhack schließlich doch öffentlichen Beratungen des Akteneinsichtsausschusses haben nicht den geringsten Anlass geliefert, anzunehmen, dass in solchen Sitzungen schützenswerte Geheimnisse „verraten“ würden. Was vertraulich zu behandeln war – Personalangelegenheiten etwa- wurde vertraulich behandelt, im Übrigen wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass bei einem Schadensfall von historischer Dimension die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, Einblicke darüber zu erhalten, wie es zu dem Schadensfall gekommen ist.

Wie solche Aufklärungsarbeit gelingen kann, zeigt die Handhabung in der Nachbarstadt Eschborn. Dort war die Aufarbeitung des Greensill Debakels ohne unwürdige Geheimhaltungsstrategie von dem erkennbaren Willen geprägt, die aus den Akten gewonnenen Erkenntnisse auch öffentlich sichtbar zu machen. Deshalb gibt es in Eschborn einen von allen Parteien getragenen ausführlichen Abschlussbericht zur Arbeit des Akteneinsichtsausschusses. In Schwalbach wurde ein dürftiger parteipolitisch geprägter Bericht des Ausschussvorsitzenden und Parteifreundes des Bürgermeisters im Eilverfahren verabschiedet, alle Ergänzungsanträge der Opposition mit der Mehrheit der Koalitionsparteien abgelehnt.      

 Nicht wenige werten dies schon als Hinweis darauf, dass es darum gehen soll, den Bürgermeister freizusprechen und die Verantwortung auf weisungsgebundene Mitarbeiter abzuschieben. Bürgermeister Immisch hat alle Veranlassung, wenigstens jetzt mit der für ihn unerfreulichen Situation offen umzugehen. Eine öffentliche Beratung des Revisionsberichtes, zunächst im Ausschuss und dann in der Stadtverordnetenversammlung wäre ein notwendiger erster Schritt.

Arnold Bernhardt