Die Grünen hatten immer wieder darauf gedrängt, dass sich die Stadt um den Erwerb des Heizkraftwerkgrundstücks bemüht. Sie begrüßen es, dass über die lange angekündigten neuen Fernwärmeverträge nun nicht länger spekuliert werden muss. Die Verträge wurden jetzt in den allerletzten Tagen der Legislaturperiode den Stadtverordneten vorgelegt.                                                            

23.01.21 –

Die Grünen hatten immer wieder darauf gedrängt, dass sich die Stadt um den Erwerb des Heizkraftwerkgrundstücks bemüht. Sie begrüßen es, dass über die lange angekündigten neuen Fernwärmeverträge nun nicht länger spekuliert werden muss. Die Verträge wurden jetzt in den allerletzten Tagen der Legislaturperiode den Stadtverordneten vorgelegt. Die Parlamentarier müssen nun noch ein komplexes Vertragswerk beraten; die Materie ist sehr speziell. Unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen der Corona Pandemie werden die Beratungen seriös nicht vor der Kommunalwahl abzuschließen sein.  

Aus einer ersten groben Durchsicht der Unterlagen ergibt sich Folgendes:

1. Für den derzeitigen Betreiber des Heizkraftwerks, die e.on, soll ohne Ausschreibung ein neues Erbbaurecht mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2027 bestellt werden. Rechtlich zulässig ist wegen der wettbewerbs­rechtlichen Bestimmungen ohne Ausschreibung „eigentlich“ nur ein Vertrag mit einer Laufzeit von etwa zwei, maximal drei Jahren. Unstreitig ist, dass das alte Erbbaurecht lange erloschen ist und wegen der Umstände des Kartellverfahrens gibt es keinen Zweifel, dass kein Anspruch auf Neubestellung besteht.
2. Die bisherigen Fernwärmtarife sollen für die weitere Vertragslaufzeit festgeschrieben werden. Damit wäre auch festgeschrieben, dass sich die Grundpreise für Wohnraum weiterhin starr an der Quadratmeterzahl orientieren sollen. Dadurch ergeben sich im Durchschnitt höhere Preise für Wohnraum als für Gewerbeflächen. Außerdem wird besonders geringer Energieverbrauch in gut wärmegedämmten Häusern durch einen besonders hohen Preis für die gelieferten Wärmeeinheiten bestraft.
3. Die Stadt wird Eigentümerin des Heizwerkgrundstücks und kann auf die Preisgestaltung Einfluss nehmen. Entscheidend ist aber die Frage, ob sie überhaupt Einfluss nehmen will. Bei einer bloßen Fortschreibung der bisherigen Tarifgestaltung würde sie sich dieser Aufgabenstellung von vornherein entziehen.

Die Grünen plädieren dafür, dass die Beratungen über die Fernwärme­verträge genutzt werden, um endlich auch ein zeitgemäßes Preismodell zu vereinbaren. Energiesparen darf nicht länger bestraft werden. Investition in Wärmedämmung muss sich auch in der Limesstadt rechnen. Das Thema darf nicht bis zum Jahr 2027 vertagt werden.