Vorgeschobene Eilbedürftigkeit soll Bürger überrumpeln - Grüne verlangen eine geordnete Debatte um die langfristige Erweiterung der Asylbewerberunterkunft am Atrium

09.10.15 –


Bei der Unterbringung und Versorgung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen ist auch die Stadt Schwalbach in der Pflicht. Die Erstaufnahmestellen sind überfüllt, es müssen dringend mehr Menschen in den Kommunen untergebracht werden, um sie zu entlasten. Bereits vor 16 Monaten hat das Schwalbacher Stadtparlament daher ein Konzept für die Unterbringung von Asylbewerbern in unserer Stadt beschlossen: Unterbringung in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften von bis zu 40 Personen und Ankauf von Immobilien durch die Stadt - Unterbringung in sozial verträgliche Einheiten. Zu wenig davon wurde bisher umgesetzt und es hat sehr lange, ganze 16 Monate gedauert, bis kürzlich wenigstens die Gemeinschaftsunterkunft in der Frankenstraße bezogen werden konnte. An anderen bereits lange beschlossenen Standorten wurde noch nicht einmal begonnen zu bauen. Von dem Haushalt 2015 eingestellten siebenstelligen
Betrag für den Ankauf von Grundstücken/Häusern hat die Bürgermeisterin
bislang noch keinen Gebrauch gemacht, obwohl nachweislich verschiedene
geeignete Angebote auf dem Markt waren. Der Kreisbeigeordnete Baron hat nun die Schwalbacher Bürgermeisterin aufgefordert, die Zustimmung der Stadtparlaments zu einer einer Erweiterung des Baus in Frankenstraße von bisher 40 auf bis zu 100 Personen zu erwirken. Der Magistrat hat daher dem Stadtparlament eine Entsprechende Eilvorlage zur Abstimmung eingereicht. Da die Grünen der kurzfristigen Aufnahme auf die Tagesordnung nicht zugestimmt haben, wurde sie in der gestrigen Sitzung des Parlaments nicht verhandelt. Noch im Verlaufe der Sitzung hat der die Stadtverordnetenvorsteherin eine
Sondersitzung für kommenden Dienstag angekündigt, um sich dann die
notwendigen Mehrheiten zu verschaffen - pikanterweise einen Tag VOR der
Bürgerversammlung zum Thema. Die Vorlage selber wurde den Stadtverordneten
erst diesen Dienstag, einigen erst am Mittwoch zugestellt. Öffentlich zugänglich im Internet ist er bisher nicht. "Uns ist klar, dass in unserer Stadt schnell etwas passieren muss", so Thomas Nordmeyer für die Schwalbacher Grünen. "Aber die kopflose Hektik, mit der hier Entscheidungen für Jahrzehnte durchgepeitscht werden sollen, halten wir für falsch". Mit einem Beschluss schaffe man keine schnelle Lösung für die aktuellen Probleme. Wenn es um kurzfristige Maßnahmen gehe, habe die Bürgermeisterin ausreichend Entscheidungsspielraum. Langfristige Maßnahmen hingegen seien vom Parlament öffentlich zu behandeln. "Es ist eine Schande, dass man hier versucht, die Bürger zu übertölpen. Sie haben sich der Aufgabe bisher vorbildlich gestellt.", so Nordmeyer. Nordmeyer fasst zusammen: "Bei dem Eilantrag geht es erstens um eine Entscheidung, die frühestens in einem Jahr greift und dann 15 Jahre bestand haben wird. Zweitens müssen die Bürger VOR einer Entscheidung dieser Tragweite die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Dazu muss der vorliegende Antrag in den regulären Parlamentsablauf und in den Ausschüssen behandelt werden. Thomas Nordmeyer
Stadtverordneter