07.11.17 –

Häufung von Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum, von gezielten Provokationen, die von einzelnen Jugendlichen ausgehen aber auch immer wieder von ganzen Gruppen, sind eine Herausforderung an die Stadtpolitik, die Besonnenheit, aber auch Entschlossenheit und die Bereitschaft verlangt, das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen. Inzwischen ist der allzu selbstgewisse Ton aus dem Rathaus, der wohl signalisieren soll, man habe sich nichts vorzuwerfen, zum Problem geworden. Die allgemeine Wahrnehmung ist, dass es immer schlimmer wird und dass „die im Rathaus“ die Dinge einfach treiben lassen. Wir haben selten so viel unmittelbare Empörung und Wut über die Zustände in der Stadt erlebt, wie am Info-Stand zur Umgestaltung des Unteren Marktplatzes. Manches, was in ruhigen Zeiten schon mal als lässliche Sünde hingenommen wird, erscheint in dem Kontext der gravierenden Vorfälle von Sachbeschädigung und Brandstiftung nun als unangemessenes Laissez-faire, das zu den schlimmen Zuständen dazugehört, nicht nur Symptom, sondern auch Ursache ist.

Dies betrifft den unwürdigen Zustand des heruntergekommenen Unteren Marktplatzes, aber auch die offensichtliche Duldung gezielter Grenzüberschreitungen, die für sich genommen banal erscheinen mögen, die aber nun in einem ganz anderen Licht stehen. Wenn über mehrere Tage, auch am Markttag, Passanten von Jugendlichen mit Knallkörpern erschreckt werden, ist das zumindest für die Älteren unter den Betroffenen keine Kleinigkeit, sondern eine Beeinträchtigung, die auch als Bedrohung wahrgenommen wird. Und wenn der Durchgang zur Berliner Straße – ein öffentlicher Bereich – von vielen nicht mehr genutzt wird, weil sie die Konfrontation mit Kampfhunden scheuen, ist das kein privates Problem, sondern eines, das die Stadt etwas angeht, wo man auch einmal das Eingreifen eines Ordnungspolizisten erwarten darf.

Die Stadt hat deutlich mehr Personal im Ordnungsdienst und in der Jugendfürsorge als andere Städte gleicher Größenordnung, aber es müssen Zweifel erlaubt sein, ob das städtische Personal richtig eingesetzt wird. Wenn die Bürgermeisterin dennoch nun in immer neuen Statements vermitteln möchte, dass alles schon gut geregelt ist, schafft das keine Beruhigung, sondern provoziert Widerspruch. Alle städtischen Akteure sind gut beraten, das eigene Handeln selbstkritisch zu hinterfragen. Ein „Weiter so“ wäre ganz offensichtlich das falsche Signal.

Manche Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit erscheinen jedenfalls im Licht der jüngsten Ereignisse als von vornherein fragwürdig. Dass es zwar viel Personal, aber wenig öffentliche Angebote für Jugendliche gibt – das war sicher keine glückliche Weichenstellung. Und wenn die städtischen Ordnungshüter vor allem Falschparker verfolgen, als Boten für die Rathauspost dienen und sonst eher wegschauen – da sind die Prioritäten falsch gesetzt.

Es braucht nun eine ernsthafte, unaufgeregte Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit über das Zusammenwirken von städtischem Ordnungsdienst und Jugendfürsorge mit der Polizei. Außerdem sollte endlich das bereits vor Jahren von schwarz-grün angestoßene Jugendparlament eingerichtet werden. Das wäre kein Allheilmittel aber ein demokratischer Ansatz, das Handeln von Polizei und Stadt aus der Perspektive der Jugend zu beleuchten. Als weitere Maßnahme sollte das Jugendcafe „Blaupause“ an allen Wochentagen geöffnet sein. Und natürlich brauchen wir auch wieder öffentlich zugängliche Räume für Jugendliche.

Das, was wir jetzt aber am wenigsten brauchen, ist die Vorstellung, wir hätten bisher alles richtig gemacht.