08.07.16 –

Stadtverordnetenversammlung am 7. Juli 2016 / TOP Kita am Park

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

der Neubau der Kita am Park wird das Schwalbacher Betreuungsangebot weiter verbessern. Mit
dem Architekturbüro "Raum-Z" und Herrn Hundthausen haben wir einen engagierten und
kompetenten Architekten, mit Drees und Sommer und Frau Gruber eine nicht weniger
kompetente und engagierte Projektbetreuung. Auch wenn die Sache ihren Preis hat, hier sind
wir sicher in guten Händen und ich bin optimistisch, dass dieses Projekt besser laufen wird als
zuletzt der Naturbadbau und die Sanierung des Atriums.

Auch die Diskussionen in der Projektgruppe mit Betreiber, Verwaltung und Parlamentariern
waren produktiv und zielführend.

Bei allem Lob und Optimismus gibt es aber Dinge, die man bei zukünftigen Projekten besser
machen sollte - mit dem Feuerwehrneubau und der Umgestaltung des Unteren Marktplatzes
stehen die nächsten Projekte ja bereits an.

Vor allem wäre da die Beteiligung der Bürger. Es ist sicher lobenswert, wenn die
Bürgermeisterin Info-Abende veranstaltet, in denen Sie die Anwohner über das Vorhaben
informiert.

In zwei Punkten greift das aber zu kurz:

Erstens kann sich kaum ein engagierter Bürger wirklich gut vorbereiten, wenn er oder sie im
Vorfeld keine Unterlagen zur Verfügung hat.

Und zweitens: Der Weg von Einwürfen der Bürger zum am Ende entscheidenden Parlament
ist weit und löchrig. Das Feedback der Bürger kommt bei den Stadtverordneten nur selektiv
an.

Der Bürger, der bei einem Info-Abend darum bittet: "Christiane, kannst Du den Baum
wegmachen, der macht so viel Dreck", hat er gute Chancen, dass der Baum gefällt wird. Die
Anwohnerin, die fragt: "Welche Alternative gibt es weitere wertvolle Bäume auf dem
Gelände zu erhalten", hat dagegen kaum Chancen. Ihre Frage kam bei den meisten
Stadtverordneten nicht an und stand auch wegen des Zeitplans nicht mehr zur Debatte: Die
notwendige Kanalverlegung ist bereits seit Wochen ausgeschrieben - ein Unding, dass das vor
vor dem freigebenden Parlamentsbeschluss erfolgt ist.

Das den Anwohnern ebenfalls am Herzen liegende Verkehrskonzept wurde auf unser Drängen
hin vertagt, hier immerhin konnten wir Spielraum schaffen.

Die Konsequenz muss sein:

Erstens: Zukünftig müssen die Pläne rechtzeitig vor den
entscheidenden Sitzungen und vollständig öffentlich gemacht werden. So kann sie jeder im
Rathaus einsehen oder im Internet downloaden und qualifiziert Vorschläge entwickeln und
einbringen.

Zweitens muss in den zuständigen Ausschüssen Raum für Diskussion mit den Bürgern
geschaffen werden, so dass diese Ihre Vorstellungen verlässlich in die Entscheidungsprozesse
einbringen können. Dort und nicht bei den Info-Abenden wird schlussendlich über
Änderungen entschieden.

Wir müssen weg von der unidirektionalen, passiven Verkündungs-Beteiligung hin zu einer
transparenten, aktiven Mitmach-Beteiligung. Die Bürger müssen ihre Wünsche und
Kompetenzen verlässlich einbringen können. Die bestehenden demokratischen Prozesse
unserer Stadt sehen das vor, wir müssen die Bürger einladen sie mehr zu nutzen.

Ein Wort noch zur Photovoltaik-Anlage: Sicher gibt es kein Gebäude, das besser für eine PV-
Anlage geeignet ist. Wir gehen davon aus, dass die beauftragte Prüfung nach den
Sommerferien zu dem entsprechenden Ergebnis kommt und die Anlage geplant werden kann.

Zurück zum Thema: Die Kita wird schön und solide, wir haben mit den beteiligten
Architekten und der Friedenskirche als Betreiber engagierte und qualifizierte Partner.