Der Magistrat stellt in einem aktuellen Bericht (18/B 0023) klar: Für die Stadt ist der Kauf des Grundstücks der Königsweg. Als Grundstückseigentümerin kann sie die Preise im Sinne ihrer Bürger beeinflussen.

19.10.17 –

Seit vielen Jahren ächzen die Mieter und Eigentümer der Schwalbacher Limesstadt unter den dort hohen Kosten für die Fernwärme. Erst kürzlich hat das ein Vergleich zwischen Kartellamt und dem Kraftwerksbetreiber RWE / Innogy bestätigt: Der Betreiber zahlt seinen Kunden 1,7 Millionen Euro zurück. Die Schwalbacher Grünen fordern bereits seit 2010, dass die Stadt Eigentümerin des Kraftwerksgrundstücks werden soll, um Einfluss auf die Endkundenpreise zu erhalten und so die bisherige Schieflage zu beenden. Aber obwohl die bisherige Eigentümerin, die Nassauische Heimstädte (NH), sich verkaufsbereit gezeigt hatte, hatten SPD und FDP den Kauf immer weiter hinausgezögert und zuletzt im Februar dieses Jahres den Erwerb ausdrücklich abgelehnt.

Der Magistrat stellt nun in einem Bericht (18/B 0023) klar: Für die Stadt ist der Kauf des Grundstücks der Königsweg. Als Grundstückseigentümerin kann sie die Preise im Sinne ihrer Bürger beeinflussen.

"Wenn die Koalitionsparteien ihre Blockadehaltung nicht aufgeben, könnte eine historische Chance unwiederbringlich verloren sein", so Thomas Nordmeyer für die Schwalbacher Grünen. Das Zögern der Koalition sei unverständlich und habe bereits jetzt der Verhandlungsposition der Stadt erheblich geschadet. "Gerade die weniger gut betuchten Mieter in der Limesstadt sind es, die unter hohen Preisen leiden", so Nordmeyer. Der Magistrat müsse seinen Worten nun Taten folgen lassen und das Grundstück kaufen. Nordmeyer: "Alle müssen endlich an einem Strang ziehen, die Situation nachhaltig zu verbessern“

Magistratsbericht ] 18/B 0023 - Erwerb des Heizwerkgrundstücks Rechtliche Einschätzung bzw. Vorschlag des Rechtsanwaltes Ploghaus, Frankfurt am Main, zur weiteren Vorgehensweise gegenüber dem Heizwerkbetreiber innogy SE, Hamburg