Corona – Hilfen und Aktionsplan zum Klimaschutz Angesichts der in den vergangenen Jahren angesammelten Rücklagen und der im Haushaltsentwurf sehr vorsichtigen Einnahmeprognose sehen die Grünen eine solide Grundlage dafür, dass im Schwalbacher Haushalt alle notwendigen zusätzlichen Ausgaben und Zukunftsinvestitionen berücksichtigt werden können. Dazu gehören auch im kommenden Jahr ganz sicher eine weitere Unterstützung für die durch die Corona Pandemie besonders betroffenen Gewerbetreibenden und zusätzliche Ausgaben für Luftreinigungsgeräte etwa in den Schulkinderhäusern.

04.12.20 –

Unerlässlich ist aber aus Sicht der Grünen ein Aktionsplan zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Hier ist Schwalbach gegenüber vergleichbaren Kommunen längst ins Hintertreffen geraten. In Schwalbach gibt es noch keine(n) Klimaschutzbeauftragte(n), vor allem fehlte es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode aber an konkreten Initiativen in Sachen Klimaschutz und ebenso an der Umsetzung bereits beschlossener, nicht verwirklichter Projekte. Unrühmliches Beispiel dafür ist die bereits vor einem Jahr beschlossene Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rat- und Bürgerhauses, die nun voraussichtlich erst zum Ende des nächsten Jahres realisiert werden soll.

Hier fehlt offenbar ein starker Impuls, das Wenige, das beschlossen ist, auch umzusetzen. Andere Defizite gerade im Umweltbereich sind aber ebenso unübersehbar: es fehlen Stromtankstellen, es gibt kein Car Sharing Angebot, kein Angebot, Lastenräder zu mieten. Der öffentliche Nahverkehr muss ergänzt werden und natürlich sollte es weitere Photovoltaikanlagen auch als Mieterstromprojekte geben. Darüber hinaus sehen die Grünen in städtischen Zuschüssen für Photovoltaik, für Zisternen und Fassadenbegrünung einen bisher vernachlässigten Weg, privates Engagement für mehr Umweltschutz zu mobilisieren. Es fehlt nicht an der Unterstützung des Landes für städtische Aktionspläne in Sachen Klimaschutz, aber natürlich muss die Stadt erst einmal aktiv werden.

Ein Umdenken immerhin deutet sich bei einem in den vergangenen Jahren arg umkämpften Projekt an, dem Ausbau des Radweges in Verlängerung des Sossenheimer Weges Richtung Gewerbegebiet Camp Phoenix. Zuletzt hatte im Parlament als einzige Partei noch die SPD gegen den Grünen Antrag gestimmt, nun hat der Magistrat entsprechende Haushaltsmittel für den Ausbau des Weges vorgesehen. Kein Zweifel aber angesichts mancher im Haushalt berücksichtigter aber nicht ausgeführter Projekte: Ein Haushaltsplan allein macht noch keinen Radweg. Da wird es wohl noch auf den Ausgang der Kommunalwahl ankommen.

Barbara Blaschek-Bernhardt: „Der Klimawandel macht vor Schwalbach nicht Halt. Wir müssen etwas tun und wir können es tun. Es gibt keine Ausrede. Es wird Zeit, zu handeln."