Großes Misstrauen gegen Bürgermeister Immisch auch bei CDU und SPD

Nicht einmal bei CDU und SPD ist offenbar die Erwartung da, dass Bürgermeister Immisch die notwendigen Konsequenzen aus der für die Schwalbacher Stadtkasse durchaus dramatischen Insolvenz der Greensill Bank zieht.

29.06.21 –

Nicht einmal bei CDU und SPD ist offenbar die Erwartung da, dass Bürgermeister Immisch die notwendigen Konsequenzen aus der für die Schwalbacher Stadtkasse durchaus dramatischen Insolvenz der Greensill Bank zieht. Nicht anders ist es zu erklären, dass die beiden künftigen Koalitionäre dem Bürgermeister nun genaue Vorschriften für die Ausübung seines Amtes machen wollen. Dass es bei der Stadtkasse künftig eine ordentliche Aktenführung geben soll und Mitarbeiter sich fortbilden dürfen – wer wollte dem schon widersprechen?

Traurig ist doch vor allem, dass es hierzu anscheinend eines Stadtverordnetenantrags bedarf. Und festzuhalten ist erst einmal, dass es auch bisher nicht an einer klaren Vorgabe, dem Magistratsbeschluss aus dem Jahr 2019 gefehlt hat. Festgeldanlagen sollten nur bei der Sparkassen Finanzgruppe und den Genossenschaftsbanken erfolgen. Das Problem waren gerade nicht mangelnde Vorgaben, sondern die Bereitschaft des Bürgermeisters, sich an diesen Vorgaben zu orientieren.

Die Grünen sehen sich weiterhin in der Pflicht, die Verantwortung für den außerordentlichen Schadenfall über bis zu 19 Mio. Euro zu klären.