Fernwärmeverträge: Kein gutes Ergebnis für die Fernwärmekunden Die Stadtverordneten der CDU und der SPD haben in einem Eilverfahren nur wenige Tage vor der Kommunalwahl den gerade erst vorgelegten Fernwärmeverträgen zugestimmt. Die Stadt erwirbt das Fernheizwerkgrundstück und die e.on erhält (ohne Ausschreibung!) einen neuen Erbbauvertrag zu den alten Bedingungen mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2028. Zum Hintergrund: Die Nassauische Heimstätte will das Heizwerkgrundstück schon seit langem an die Stadt verkaufen, im Stadtparlament hatte es aber in der gerade zu Ende gehenden Legislaturperiode lange Zeit keine Mehrheit dafür gegeben. Deshalb hatten sich die Verhandlungen um neue Fernwärmeverträge nun schon eine ganze Weile hingezogen.

07.03.21 –

Die Stadtverordneten der CDU und der SPD haben in einem Eilverfahren nur wenige Tage vor der Kommunalwahl den gerade erst vorgelegten Fernwärmeverträgen zugestimmt. Die Stadt erwirbt das Fernheizwerkgrundstück und die e.on erhält (ohne Ausschreibung!) einen neuen Erbbauvertrag zu den alten Bedingungen mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2028. Zum Hintergrund: Die Nassauische Heimstätte will das Heizwerkgrundstück schon seit langem an die Stadt verkaufen, im Stadtparlament hatte es aber in der gerade zu Ende gehenden Legislaturperiode lange Zeit keine Mehrheit dafür gegeben. Deshalb hatten sich die Verhandlungen um neue Fernwärmeverträge nun schon eine ganze Weile hingezogen.

Vor allem sollte es dabei um gerechte Verbraucherpreise gehen, darum, dass die derzeitige ganz unübliche Tarifstruktur mit starren Grundpreisen diejenigen besonders belastet, die sich um geringen Energieverbrauch bemühen. Seit zehn Jahren besteht darüber Konsens, dass dies geändert werden muss. Solche Gespräche brauchen eine gewisse Zeit, sie müssen seriös und ernsthaft geführt werden. Die Voraussetzungen dafür waren aber gut. Weil das alte Erbbaurecht für die Favorit (heute e.on) ohnehin erloschen und schon lange eine enge Abstimmung mit der Nassauischen Heimstätte verabredet ist, gab es keinen Grund, einen schwierigen Sachverhalt unter Zeitdruck in einem Eilverfahren zu entscheiden.

Dennoch hatte sich der Bürgermeister öffentlich darauf festgelegt, dass unbedingt noch vor der Kommunalwahl ein fertiges Verhandlungsergebnis präsentiert und beschlossen werden müsse. Diese Festlegung hat dann leider dazu geführt, dass das schwierige Thema einer gerechten und zukunftssicheren Tarifgestaltung gar nicht erst angepackt wurde. Es bleibt also erst einmal dabei, dass die privaten Fernwärmekunden gegenüber den gewerblichen Anschlussnehmern und der Stadt deutlich benachteiligt werden; sie müssen für die gelieferte Fernwärme durchschnittlich mehr bezahlen. Und es bleibt erst einmal dabei, dass diejenigen besonders viel bezahlen müssen, die sich ernsthaft um geringen Energieverbrauch bemühen.

Gleichzeitig wurde vereinbart, dass der an die Stadt zu entrichtende Erbbauzins erhöht wird. Das Fernheizwerkgrundstück ist danach künftig eine besonders lukrative städtische Immobilie. Diese zusätzliche Rendite muss aber vor allem von den privaten Fernwärmekunden erwirtschaftet werden. Und die Stadt hat zusätzlich noch einen „Preisnachlass“ in Höhe von 3,5 Mio. Euro bei Beendigung des Erbbaurechts im Jahr 2028 ausgehandelt. Es gab also Verhandlungsspielraum, aber man hat ihn nicht zu Gunsten der Fernwärmekunden nutzen wollen.

Im Ergebnis erhält die e.on nun einen neuen Erbbauvertrag ohne Ausschreibung, obwohl die CDU das immer in Abrede gestellt hatte. Sie erhält einen Erbbauvertrag zu den alten Bedingungen, obwohl die SPD schon im Jahr 2011 angekündigt hatte, dass es einen neuen Erbbauvertrag nur bei einer Tarifänderung geben werde. 

Die Grünen halten daran fest, dass das Thema einer gerechten und zeitgemäßen Tarifstruktur endlich angepackt werden muss. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der kleinen Fernwärmekunden und all derer, die sich ernsthaft um Klima­schutz bemühen.